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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der RAWBITE ApS (nachfolgend „Verkäufer“) sind Bestandteil aller Rechtsgeschäfte und Leistungen, die der Verkäufer mit dem Kunden hinsichtlich der im Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Die Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

(2)  Im Verkehr mit Unternehmern gelten die AGB spätestens mit der Entgegennahme der Leistung als angenommen. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden oder sonstige abweichende Vereinbarungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von dem Verkäufer anerkannt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer den Bedingungen des Kunden im Einzelfall nicht widersprochen hat.

(3)  Als Kunde nach §1 (1) gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, bei der der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellt.

§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss

(1)  Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern enthält lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.

(2)  Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über den Button [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Einlegen eines oder mehrerer Produkte in den Warenkorb hat der Kunde die Möglichkeit, die komplette Bestellung zu kontrollieren und ggf. zu berichtigen. Die Anzahl der bestellten Produkte kann sowohl verändert, als auch ein bestelltes Produkt entfernt werden. Erst mit Anklicken des Buttons [zur Kasse] wird der Kunde zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung wird dem Kunden eine Zusammenfassung aller für die Bestellung relevanten Informationen angezeigt. Durch Betätigung des Buttons [jetzt kaufen] wird der Bestellvorgang beendet und ein rechtlich verbindliches Kaufangebot durch den Kunden abgegeben.

(3)  Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer erfolgt innerhalb von drei Werktagen durch die Auslieferung der Ware oder durch den Erhalt der Bestellbestätigung einschließlich Rechnung per E-Mail.

(4)  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Bei Bestellung bis 12:00 Uhr verlässt die Bestellung noch am gleichen Tag unser Lager und wird am folgenden Werktag (Werktage sind Montag bis Freitag) zugestellt. Bei Bestellung am Wochenende und an Feiertagen wird die Bestellung am nächsten Werktag versendet.

(5)   Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Interessenten in Deutschland. Die bestellte Ware ist nicht zum Wiederverkauf bestimmt. Bestellungen sind daher nur in handelsüblichen Mengen, bis zu einer maximalen Bestellmenge von 48 RAWBITE Riegeln möglich.

 

§ 3 Preise

(1)  Bei allen Preisen, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind handelt es sich, soweit nichts anderes angegeben ist, um Endpreise. Alle Preise werden in Euro ausgewiesen und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2)  Zusätzlich zu den angegeben Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung der bestellten Ware Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden auf einer gesonderten Informationsseite im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug

(1)  Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

(2)  Die Zahlung erfolgt wahlweise:  Kreditkarte (Mastercard und Visa) und PayPal. Der Verkäufer behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(3)   Zahlt der Kunde mit Kreditkarte, erfolgt die Belastung der Kreditkarte unmittelbar. Für Kreditkartenabrechnungen bedient sich der Anbieter auch vertrauenswürdiger Dritter, um Zahlungen abzuwickeln. Der Anbieter akzeptiert insofern erfüllungshalber (§364 II BGB) Zahlungen an solche Dritte. Konkret ist das derzeit der Zahlungsdienstleister: BS PAYONE GmbH, der für eine Vielzahl großer und kleiner Unternehmen bereits tätig ist und für den Anbieter Zahlungen abwickelt.

 

BS PAYONE GmbH

Lyoner Straße 9

D-60528 Frankfurt/Main

https://www.bspayone.com/de/imprint

Sitz der Gesellschaft: Frankfurt
Handelsregister Frankfurt/Main, HRB-Nr. 28 985

Umsatzsteuer-ID: DE 114129870

Geschäftsführer: Niklaus Santschi, Jan Kanieß, Dr. Götz Möller, Carl Frederic Zitscher

Aufsichtsratsvorsitzender: Ottmar Bloching

 

(4)   Bei der Auswahl der Zahlungsweise Paypal richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg).

 

(5)   Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet.

§ 5 Lieferung

(1)   Der Verkäufer liefert ausschließlich nach Deutschland. Die Lieferung erfolgt durch die Sendung der bestellten Ware an die vom Kunden im Bestellvorgang elektronisch mitgeteilte Adresse.

(2)   Die Lieferung erfolgt innerhalb der für das jeweilige Produkt im Bestellprozess angegebenen Lieferfrist.

(3)   Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen.

(4)    Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Dabei entstehende Kosten trägt der Verkäufer.

(5)    Nimmt ein Kunde die Ware nicht ab, so kann der Verkäufer nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen die Ware an einen Dritten verkaufen und den ursprünglichen Käufer für einen eventuell entstandenen Verlust haftbar machen.

(6)    Sollte die Ware aufgrund höherer Gewalt oder Produkteinstellung nicht lieferbar sein oder der Verkäufer die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können und sollten diese Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten und nicht durch den Verkäufer zu verantworten sein, so wird der Verkäufer von der Lieferpflicht befreit. Sollten Ereignisse, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen oder Ähnliches - eintreten, hat der Verkäufer Verzögerungen auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

(7)    Die Kommissionierung der RAWBITE Riegel wird durchgeführt durch:

BERLINER WERKSTÄTTEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG GMBH (BWB)

Westhafenstraße 4, D-13353 Berlin

§ 6 Mängelhaftung

(1)    Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

(2)    Der Kunde ist gehalten, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und den Verkäufer unverzüglich über diese zu informieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gegenüber einem Unternehmer behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 9 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber wie folgt:

(1)    Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2)    Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem. § 9 (1) unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)    Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4)    Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(5)    Der Besteller ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

§ 10 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular

A. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RAWBITE ApS

Lyngbyvej 419

2820 Gentofte

Denmark

 

E-Mail: shop@rawbite.eu

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

AUSSCHLUSS BZW. VORZEITIGES ERLÖSCHEN DES WIDERRUFSRECHTS

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

ALLGEMEINE HINWEISE

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

2. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannte Ziffer 1 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist.

Bitte senden Sie die Ware an die folgende Adresse:

RAWBITE ApS

BERLINER WERKSTÄTTEN FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNG GMBH (BWB)

Westhafenstraße 4,

D-13353 Berlin

 

B. WIDERRUFSFORMULAR

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

RAWBITE ApS

Lyngbyvej 419

 2820 Gentoft

E-Mail: shop@rawbite.eu


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*):         _________________________


Name des/der Verbraucher(s):          _________________________


Anschrift des/der Verbraucher(s):

_________________________

_________________________

_________________________


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________

Datum

_________________________


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(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

§ 11 Beschwerden

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. 

Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Der Verkäufer ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist er zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und bietet seinen Kunden eine Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht an.

Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus Verbraucherverträgen außergerichtlich beizulegen. Wir sind deswegen zur Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens von der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtungen e.V. (www.verbraucher-schlichter.de) bereit, sofern der Verbraucher den streitigen Anspruch zuvor uns gegenüber geltend gemacht hat. Der Rechtsweg steht den Verbrauchern selbstverständlich jederzeit offen. 

In diesem Zusammenhang ist der Verkäufer nach § 36 VSBG gesetzlich verpflichtet, den Kunden auf seine E-Mail Adresse hinzuweisen. Diese lautet: shop@rawbite.eu

§ 12 Datenschutz

Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

(2)   Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3)  Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Hannover.

 

AGB der RAWBITE ApS Lyngbyvej 419, 2820 Gentofte, Tel. +45-31 33 78 83, Registergericht Kopenhagen, Geschäftsführer: Dr. Annette Horváth, Rolf Nolsøe Bau

Stand: 12.02.2018